Eine enttäuschende Bilanz zieht der Verband deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) über den Abschluss des dritten Afrika-EU-Gipfels im lybischen Tripolis. Weder beim Klimaschutz noch bei der Armutsbekämpfung seien konkrete Ergebnisse erzielt worden. Zudem sei es bedauerlich, dass der Gipfel in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden ist. 

"Der von der Zivilgesellschaft geforderte Richtungswechsel hat im zweiten Aktionsplan nicht stattgefunden. Stattdessen dominierten Konfliktthemen wie Migration und Freihandel das Zusammentreffen“, so die stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Prof. Christa Randzio-Plath. 

Tripolis habe sicher nicht zu einer Stärkung der Partnerschaft zwischen afrikanischen und europäischen Partnern beigetragen.  Dies zeige sich insbesondere darin, dass die EU nicht bereit sei, die Wirtschaftsabkommen entwicklungsfreundlich zu gestalten. "Das  wird in keinster Weise einer Partnerschaft auf Augenhöhe gerecht", betont Randzio-Plath.

Der Verband hatte gefordert, dass insbesondere das Engagement für den ländlichen Raum verstärkt werden müsse. Zudem sollte die Geschlechtergerechtigkeit gefördert und die Rolle der Frau gestärkt werden. VENRO hatte im Vorfeld des Gipfels ein Forderungspapier an die Bundesregierung und die Europäische Kommission veröffentlicht.  

Der dritte Afrika-EU-Gipfel fand vom 29. bis 30. November in der libyschen Hauptstadt Tripolis statt. Im Jahr 2007 hatten beide Kontinente in Lissabon die Gemeinsame Afrika-EU-Strategie verabschiedet, deren Ziel eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist.

Gemeinsame Abschlussdeklaration des Gipfels PDF

Themen

Afrika ist wieder stärker in das Interesse der Europäischen Entwicklungspolitik gerückt. Die afrikanischen Länder stellen eine der größten Herausforderungen für die Entwicklungspolitik dar. So ist es bisher ungewiss, ob die Länder Subsahara-Afrikas die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 erreichen werden.

Das Projekt "Afrikas Perspektive – Europas Politik" konzentriert sich vor allem auf die Themen regionale Integration und Handel, Energie und Klima sowie Gender. Hierzu  werden mit den afrikanischen Partnerorganisationen gemeinsame Positionen und Forderungen erarbeitet. Diese fließen dann in die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit ein.

Die Themen sind Schwerpunkte der Arbeit der VENRO-Mitglieder und ihrer Partnerorganisationen in Afrika. Zudem standen sie bereits während des VENRO-Projekts zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 im Mittelpunkt. „Afrikas Perspektive – Europas Politik“ ist eine Fortführung des Präsidentschaftsprojektes.

Ein weiteres Kriterium für die Themenwahl ist das Engagement der Bundesrepublik bei der Umsetzung der Aktionspläne der Afrika-EU-Strategie. Die Bundesregierung hat bei den eingerichteten "Implementation Teams" in Europa die Federführung zu den Aktionsplänen zu Energie und Menschenrechte und Governance übernommen.