AEEP und der Kampf gegen die Energiearmut:
an der afrikanischen Realität vorbeigezielt?

Österreich, das gemeinsam mit Deutschland den Ko-Vorsitz der Afrika-EU-Partnerschaft innehat, hatte am 14. und 15. September Vertreter aus Afrika und Europa nach Wien eingeladen. Dort fand ein High-Level Treffen der Afrika-EU-Energiepartnerschaft statt. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der Kommissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU), sowie Minister der Mitgliedsstaaten, die im Energie-Bereich arbeiten. Außerdem Repräsentanten der regionalen Interessensverbände für Energie (Regional Power Pools – RPP) sowie Angehörige anderer Institute und internationaler Organisationen, die in Wien akkreditiert sind.

Monika Hoegen (freie Journalistin) war für VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung in Wien vor Ort und berichtet hier über das Treffen.

AEEP und der Kampf gegen die Energiearmut:
an der afrikanischen Realität vorbeigezielt? 

Die Diskrepanz wurde bereits in der ersten Kaffeepause deutlich. Während sich die Konferenzteilnehmer drinnen gerade noch versichert hatten, wie wichtig der Zugang zu Energie besonders für die Ärmsten der Armen in Afrika und damit auch zur Erreichung der Millenniumsziele und überhaupt für eine nachhaltige Entwicklung sei, machte sich im Foyer bei einigen Delegierten bereits Enttäuschung breit. Das erste High-Level Forum der Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) in Wien endete zwar mit der Verkündung konkreter Ziele – ließ aber dennoch viel Raum für Skepsis. 

Wie etwa bei Mahama Kappiah, Direktor des Zentrums für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei der westafrikanischen Wirtschaftsunion, ECOWAS. Zwar sei die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die ländliche Elektrifizierung und den Zugang der Menschen in entlegenen Gebieten zu Energie in Wien deutlich hervorgehoben worden, so Kappiah. Aber leider setze man falsche Prioritäten. 10.000 Megawatt zusätzliche Energiegewinnung aus Wasserkraft, 5000 MW aus Wind- und 500 MW aus Solarenergie, das soll in Afrika bis zum Jahr 2020 nach dem Willen der Delegierten in Wien erreicht werden. 

Solarenergie nur an dritter Stelle

Doch diese Ziele missachten die afrikanische Realität, wie Kappiah findet: „Man setzt in erster Linie auf die Wasserkraft. Dort werden aber die großen, zentralen Staudamm-Projekte mit eingerechnet. Das heißt, kleinere, dezentrale Projekte kommen erneut zu kurz“, so der ECOWAS-Experte. Dabei wäre nach seiner Meinung ein solcher Schwerpunkt gar nicht nötig: „Die großen Wasserkraft-Projekte kommen sowieso – mit oder ohne AEEP-Förderung. Dafür sorgen schon die Chinesen.“ Unverständlich sei überdies, dass die Windkraft an zweiter Stelle stehe. Denn von wenigen Ländern, wie zum Beispiel Kap Verde, abgesehen, reichten die Windverhältnisse in Afrika für diese Energieversorgung kaum aus. Tatsächlich sind vor Jahren schon die Bemühungen Ghanas, im Hafen von Tema nahe der Hauptstadt Accra eine großangelegte Windkraftanlage zu errichten, weitgehend gescheitert. Das angestrebte Ziel von 500 MW für Solarenergie, so Kappiah weiter, sei dagegen viel zu niedrig – obwohl gerade mit dieser Technik eine dezentrale Energieversorgung in abgelegenen ländlichen Gebieten und damit für die ärmste Bevölkerung am besten zu erreichen sei.

Und schließlich wurde für nachhaltige Energiegewinnung aus Biomasse überhaupt kein Ziel formuliert. Das, so kritisiert auch die Nichtregierungsorganisation Practical Action, wäre aber umso nötiger, da in den ärmsten der armen Länder immer noch bis zu 90 Prozent der Menschen mit Feuerholz kochen und heizen – ganze Wälder werden abgeholzt, zum Schaden der Umwelt. Angesichts der Klimadebatte sei es unverständlich, dass die AEEP Ziele das nicht berücksichtigen. Zudem beeinträchtigt das Kochen mit Feuerholz in engen Hütten und auf offenen Feuerstellen massiv die Gesundheit vor allem der Frauen in den armen Ländern. „Die ärmsten Länder werden in der AEEP Zielvereinbarung überhaupt nicht berücksichtigt“, bemängelte denn auch ein Vertreter aus Sierra Leone während der Debatten im rot-goldgeschmückten Saal der Wiener Hofburg. Trotz aller Beteuerungen werde zu wenig Wert auf die Förderung Erneuerbarer Energien gelegt. „Wenn wir nicht aufpassen, kann sich AEEP sogar kontraproduktiv auf unser Bemühen um Erneuerbare auswirken“, so die Sorge des Delegierten. 

Kritik kam auch von anderen afrikanischen Teilnehmern in Wien. Das Ziel von 10.000 Megawatt zusätzlicher Wasserkraft sei viel zu niedrig, hieß es − angesichts des viel größeren Potenzials über das etwa der Kongo mit seinen Flüssen verfüge. Und zum Vergleich wurde angeführt, dass allein Nigeria auf einen jährlichen Energieverbrauch von 10.000 MW kommt. Nötig sei daher deutlich mehr Investment, um Afrikas enorme Energieressourcen auch wirklich auszuschöpfen. Doch woher soll das Geld kommen? Da war, noch sehr allgemein, von „neuen, innovativen Finanzierungsinstrumenten die Rede“ und von der Kooperation mit der Privatwirtschaft. Und Christoph Leitl, Präsident der österreichischen Handelskammer, versicherte den AEEP-Delegierten: „Wir sind auf Ihrer Seite.“ 

Zu wenig Interesse beim Privatsektor

Die afrikanische Wirklichkeit sieht anders aus – sagt zumindest Ugandas Energieminister, Simon D’Ujanga. Das Land hatte im Jahr 2002 einen Zehn-Jahres-Plan beschlossen, wonach der Anteil der Menschen in ländlichen Gebieten mit Zugang zu Energie von damals ein Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2012 gesteigert werden sollte. Bislang ist man von diesem Ziel aber noch weit entfernt – „etwa“ acht Prozent seien erreicht, sagt der Minister, knapp sechs Prozent sagen seine Mitarbeiter. Die Schwierigkeiten sieht D’Ujanga vor allem darin, dass Gelder für den Netzausbau fehlen. Deshalb habe man auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft gesetzt, doch die seien an Investitionen im Energiebereich kaum interessiert. „Wir haben viele Anreize geboten“, so D’Ujanga. „Wir haben zum Beispiel die Steuern erlassen und bieten auch Einspeisungs-Tarife an. Doch der Privatsektor will schnelle Gewinne, und im Energiebereich dauert es lange, bis sich die Investition lohnt und Renditen abwirft.“ 

Anderswo ist die Situation ähnlich. Vielfach sind die Bemühungen um Energiezugang in Afrika und Förderung von Erneuerbaren Energien über lokale Pilotprojekte nicht hinausgekommen. Eins davon stellte Olivier Ngororabanga vom Projekt REPRO (Renewable Energy Promotion) aus Ruanda vor. Es handelt sich um das Murunda Micro Hydropower in der Western Province. „Wir haben dort viele kleine Flüsse, die wir für die Wasserkraft genutzt haben“, so Ngororabanga. 52.000 KW Strom pro Monat werden inzwischen erzeugt, 1813 Menschen von insgesamt etwa über 2400 in der Region wurden an das Netz angeschlossen. Für den Erfolg sei letztlich entscheidend gewesen, dass sich private Investoren gefunden hätten. 

Solche und ähnliche Projekte gehen aber vielen Beobachtern noch nicht weit genug. Mehr Förderung, um Erneuerbare Energieprojekte auch in größerem Stil in Afrika voran zu treiben, war eine der Forderungen, die in Wien wiederholt geäußert wurden. Zudem müsse es innerhalb von AEEP mehr Transparenz darüber geben, welche Projekte überhaupt gefördert und bereits in Angriff genommen worden sind. „Das läuft viel zu bilateral, doch bei einem multinationalen Projekt müssen alle Beteiligten wissen, was vorgeht“, kritisierte insbesondere der französische Minister für Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit, Grüne Technologie und Klimaverhandlungen, Jean-Louis Borloo. Allerdings: Über ein geplantes französisch-kenianisches Projekt zu nachhaltiger Energiegewinnung und Waldschutz ließ er in Wien auch erst mal noch keine Details verlauten. „Wir sind da in den Vorgesprächen“, so Borloo. Immerhin war er der einzige europäische Minister, der sich auf dem AEEP High Level Forum überhaupt hatte blicken lassen – wenn er auch nur rasch zu einem kurzen, publikumswirksamen Auftritt am Nachmittag mit einer Militärmaschine eingeflogen war. 

Von deutscher Seite warb Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatsekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, für AEEP und appellierte an die Delegierten, Erneuerbare Energien in Afrika „massiv zu fördern.“ Immerhin sei der internationale Markt für Renewables stark gewachsen: Mit 140 Milliarden läge das Investment derzeit erstmals höher als bei konventioneller Energie (110 Mrd.). „Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze, helfen beim wirtschaftlichen Aufschwung“, so Kopp. 

„Zivile Bewegung“

Positiv wurde in Wien vermerkt, dass die Verantwortlichen des Großprojektes „Desertec“ auf internationale Kritik reagiert hätten. Bei Desertec geht es vor allem darum, Europa mit Solarstrom aus der Sahara zu versorgen. Doch genau deshalb geriet das Projekt in die Kritik: Hier werde Afrika erneut nur als Ressourcenlieferant ausgebeutet, hieß es. Jetzt aber habe Desertec stärker auch die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Energie in den Blick genommen, befand zum Beispiel der ECOWAS-Experte für Erneuerbare Energien Mahama Kappiah. Diesen Eindruck versuchte Desertec-Gründer und Aufsichtsratsmiglied Max Schön in Wien zu bestätigen. Man sei keineswegs nur von den großen Konzernen gelenkt, so Schön. Desertec sei eine „umfassende zivile Bewegung“. Ob und wie allerdings sichergestellt werden kann, dass Gewinne aus groß angelegtem Energieexport von Afrika nach Europa künftig auch tatsächlich für die lokale Energieversorgung und den Ausbau der dortigen Infrastruktur genutzt werden, muss noch geklärt werden. „Dazu müssen wir klare gesetzliche Grundlagen schaffen, die derzeit noch fehlen“, räumt Ugandas Energieminister D’Ujanga ein. 

Immerhin: 100 Millionen mehr Menschen, so ein weiteres von AEEP in Wien formuliertes Ziel, sollen bis zum Jahr 2020, Zugang zu Energie haben. Doch bei der Podiumsdiskussion darüber, wie das zu schaffen ist, waren Presse und Öffentlichkeit nicht zugelassen. Kandeh K. Yumkella, Generaldirektor der UN Organisation für industrielle Entwicklung, UNIDO, geht noch einen Schritt weiter als AEEP. Er fordert Energiezugang für alle Menschen bis zum Jahr 2030. Beim Treffen afrikanischer Energieminister vom 1. bis 7. November wird das Thema erneut zur Sprache kommen. Manchen von ihnen wird es nicht ganz leicht fallen, sich stärker für Erneuerbare Energien im Kampf gegen Energiearmut einzusetzen – denn viele Minister verfügen gleich über mehrere Portfolios: Bergbau ist häufig ebenfalls dabei.

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